Ist es nicht ein Armutszeugnis? Der Kreistag, der über das Haushaltsrecht verfügt, kann kein Haushalt beschließen. Witzig? Auch. Aber vor allem beschämend.
Ein Loch von ca. 10 Millionen Euro, ein Vorschlag ist auf dem Tisch. Dieser wird vom Kreistag abgelehnt. Alles ist bis dahin demokratisch und deshalb auch vollkommen in Ordnung. Doch wenn man was ablehnt, muss man doch selbst einen Plan haben. Aber es gibt keinen Plan!
Woher kommt eigentlich so ein großes Loch im Haushalt? Natürlich ist es zu kompliziert, um in Einzelheiten jeden Cent vorzurechnen. Im Großen und Ganzen geht es darum, dass die Ausgaben um ca. 10 Millionen höher sind, als die Einnahmen.
Der Kreis darf keine Steuern erheben, er zwingt die Gemeinden und Städte eine Umlage zu zahlen. Zur Zeit liegt diese bei 49 Prozent der Einnahmen der Kommunen.
Damit finanziert der Kreis die Sozialhilfe (ALG II etc.), aber auch die Volkshochschule, die Musikschule, die Mühlhäuser Museen und die staatlichen Schulen. Hinzu kommt die Rückzahlung von Schulden, die der Kreis in der Vergangenheit gemacht hat.
Für die Stabilisierung des Haushaltes benötigt man also mindestens 10 Millionen. Diese könnten durch den Verkauf der Kreisanteile des Hufeland-Klinikums gedeckt werden. Der Kreistag hat jedoch abgelehnt.
Im Umkehrschluss heißt es: die Kommunen müssen wohl zukünftig noch weiter ins Portemonnaie greifen, auch wenn in diesem eigentlich nichts mehr drin ist.
Ich gehe den Steinweg entlang und schaue mir die Menschen an. Den meisten geht es besser als früher, die Stadt sieht schöner aus, als auf den Bildern aus den 80ern. Die Wahlbeteiligung schafft die 70-Prozent-Hürde nicht, bei Kommunalwahlen sind es nicht einmal 60 Prozent, die zur Wahlurne laufen. Die Menschen sind satt und deshalb nicht an Politik interessiert.
Wenn man eine Person nur schwer von der Bundespolitik begeistern kann, wird es mit Kommunalpolitik noch schlimmer. Es scheitert. Die Kommunalpolitik ist zwar oftmals genauso komplex wie auch die in Berlin, jedoch haben die Stadt-und Gemeinderäte, aber auch der Kreistag einen Vorteil: Sie entscheiden über Veränderungen vor Ort, das was entschieden wird, kann man oftmals mit den eignen Augen sehen: Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen, Schulen und so weiter.
Ich biege in die Linsenstraße ab und überlege, was jetzt aus dem Kreis wird. Ein Zwangsverwalter soll eingesetzt werden, der monatlich fünfzig tausend Euro kostet? Für einen Kreis, der pleite ist? Ich verstehe die Welt nicht mehr. Die Leute haben einen besseren Kreistag verdient.
Oleg Shevchenko
Unser Autor ist Vorsitzender der Jusos im Unstrut-Hainich-Kreis, der Jugendorganisation der SPD.
Hallo Oleg!
Warum beleidigst du den ganzen Kreistag? Du sagst die Leute haben einen besseren Kreistag verdient. Was ist so schlecht an dem jetzigen? Dass die SPD und die Linke keine Mehrheit haben? Da kann man sicher anderer Meinung sein. Der Kreistag wird im Übrigen nächstes Jahr neu gewählt, vielleicht hilft Dir das ja.
Und warum soll ein Beauftragter denn 50.000€ im Monat kosten? Wie kommst du denn auf diese wahnwitzige Zahl?
Und wer sagt, dass das Krankenhaus nicht verkauft wird? Das ist doch noch in der Diskussion und nicht beschlossene Sache. Der Kreistag hat abgelehnt Gesellschafteranteile zu verkaufen. Da waren wir weit von 10 Mio. Euro entfernt. Das hätte den Kreis nicht gerettet.
Von welchem Vorschlag, den der Kreistag nicht wollte, sprichst du?
Das Problem ist, dass jedes Jahr neue Schulden entstehen, selbst wenn der Landkreis einen Haushalt hat,siehe letztes Jahr. Der Verdacht drängt sich auf, dass da etwas strukturell nicht stimmt, oder?
Ach ja, und eh du weiter auf den Kreistag schimpfst: In diesem Jahr hat der Kreistag keineswegs einen Haushalt abgelehnt. Der Landrat hat nämlich keinen vorgelegt.
Jonas Urbach
Kreisvorsitzender der Jungen Union Unstrut-Hainich