Kommunen informieren am Montag in Mühlhausen Thüringens Innenminister Geibert über katastrophale Finanzlage.
Am Montag, den 13. Januar, trifft sich der Gemeinde- und Städtebund-Kreisverband Unstrut-Hainich in Mühlhausen zur Mitgliederversammlung.
„Wir haben Thüringens Innenminister Jörg Geibert eingeladen, um ihn über die katastrophale Finanzlage der Kommunen zu informieren“, so Mühlhausens Oberbürgermeister Johannes Bruns, der zugleich Vorsitzender des Kreisverbandes ist.
Geibert wird vor der Versammlung auch im Rathaus empfangen.
Die Städte und Gemeinden sind inzwischen handlungsunfähig. Grund ist die Kombination von deutlich sinkender Finanzunterstützung durch das Land Thüringen und deutlich steigender Belastung durch die desolate Situation des Kreishaushaltes.
„Für Mühlhausen lagen 2011 die Zuweisungen durch das Land noch 5,3 Millionen Euro über unseren Zahlungen an den Kreis. Seit 2013 zahlen wir drauf – wir mussten im letzten Jahr knapp 200.000 Euro mehr abführen, als wir bekommen haben. Es besteht praktisch kein Spielraum mehr für nennenswerte Investitionen“, beschreibt Bruns die Situation.
Der Kreisverband spricht sich für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs aus. Ohne mehr Zuweisungen durch das Land könnten die strukturellen Probleme des Unstrut-Hainich-Kreises nicht gelöst werden. Auch dürfe die Umsetzung und Überwachung des Kreishaushalt-Sicherungskonzeptes nicht länger verzögert werden.
Vor Monaten habe das Landesverwaltungsamt „sofortige Vollziehung“ angekündigt. Bislang sei jedoch nichts geschehen.
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