Sozialministerin Heike Taubert (SPD) bezeichnet den Verzicht auf die sogenannte „Extremismusklausel“ als „Erfolg für demokratische Kräfte in unseren Städten und Gemeinden“.
Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), hat die heutige Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, auf die sogenannte Extremismuserklärung zu verzichten. Verbände, Initiativen und Träger von Projekten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, müssen diese künftig nicht mehr abgeben, wenn sie für ihre Arbeit Bundesmittel in Anspruch nehmen wollen, heißt es in einer Pressemitteilung auf der Homepage des Landesprogramms „Denk bunt“.
Heike Taubert sagte: „Das ist ein großer Erfolg für die demokratischen Kräfte in unseren Städten und Gemeinden. Das unterschwellige Misstrauen gegenüber allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in den vielfältigen Initiativen gegen Rechtsextremismus hat damit ein Ende. Der Ausbau von Präventionsangeboten gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und rechte Gewalt wird nun nicht mehr behindert. Ich freue mich über dieses klare Signal.“
Laut Taubert wurden Gefahren des Rechtsextremismus von der letzten Bundesregierung unterschätzt. „Die Förderung von bürgerschaftlichem und zivilgesellschaftlichem Engagement war sehr stark ideologisch bestimmt. Angesichts des Versagens der Behörden in der Aufklärung der NSU-Morde und der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern hat nun offensichtlich in der CDU ein Umdenken stattgefunden“, sagte Heike Taubert.
Bisher mussten Initiativen und Vereine eine Demokratieerklärung unterzeichnen, wenn sie für ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus Fördermittel aus Bundesprogrammen erhalten wollten. Die Demokratieerklärung beinhaltete ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Verpflichtung, auch dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten usw. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes bekennen.
Die Erklärung wurde auf Initiative der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Anfang 2011 eingeführt. Damit sollte eine „eine Unterstützung extremistischer Strukturen“ verhindert werden. Ihre Nachfolgerin, Manuela Schwesig (SPD), hatte bereits angekündigt, die Extremismusklausel abschaffen zu wollen.
