Zwangsverwaltung
Unstrut-Hainich-Kreis verliert finanzielle Selbstbestimmung

Der Unstrut-Hainich-Kreis erhält einen Beauftragten, der anstelle des Landrates alle Aufgaben des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens wahrnehmen soll.

Am 3. Februar 2014 soll der Unstrut-Hainich-Kreis einen Zwangsbeauftragten erhalten. Das teilte Adalbert Alexy, der Pressesprecher des Thüringer Landesverwaltungsamtes (LVA), am gestrigen Donnerstagnachmittag mit. Damit würde der Landkreis seine finanzielle Selbstbestimmung verlieren.

Landrat Harald Zanker (SPD) hat bereits angekündigt, gegen diese Entscheidung vorzugehen und dabei alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Nach Informationen der Thüringer Allgemeinen Zeitung (TA) sieht er keinen Sinn in der Entscheidung, die er als „Farce“ bezeichnete, die dem Kreis viel Geld koste, aber bei der Haushaltssanierung nicht voran bringe.

Für Mühlhausens Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD) hingegen ist die Bestellung eines Haushaltsbeauftragten ein richtiger und wichtiger Schritt zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts des Landkreises. Der Gemeinde- und Städtebund – Kreisverband Unstrut-Hainich, dessen Vorsitzender Bruns ist, hatte während seiner Mitgliederversammlung am 13. Januar in Mühlhausen Thüringens Innenminister Jörg Geibert über die „katastrophale Finanzlage der Kommunen“ informiert und gefordert, dass die Umsetzung und Überwachung des Kreishaushaltssicherungskonzepts nicht länger verzögert werden dürfte.

Auch die Kreisvorsitzende der CDU, Annette Lehmann, begrüßt die Entscheidung mit dem Hinweis, dass das LVA damit einer Stellungnahme des Kreistages folgt.

Tino Gaßmann, der für Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag sitzt, hält die Berufung eines Zwangsverwalters dagegen für unnötig. Seiner Meinung nach trägt nicht allein der Landrat die politische Verantwortung für die desolate Haushaltssituation im Landkreis, sondern auch der Kreistag.

Bei dem vom LVA bestellten Beauftragten soll es sich, laut TA, um Klaus Brodbeck handeln, der die Ausschreibung des Landesverwaltungsamt gewonnen hat. Herr Brodbeck ist Diplom-Verwaltungswirt (FH). Er war von 1985 bis 2000 Bürgermeister der Stadt Renchen und von 2000 bis 2008 Landrat im Ortenaukreis, dem flächenmäßig größten Landkreis in Baden-Württemberg. Seit 2008 arbeitet er als selbstständiger Kommunal- und Unternehmensberater und soll bereits in verschiedenen Thüringer Gemeinden an Haushaltssicherungskonzepten mitgearbeitet haben.

Ein Gedanke zu „Zwangsverwaltung“

  1. Die Zwangsverwaltung ist die schwachsinnigste in einer Reihe von schwachsinnigen Entscheidungen die die Landesregierung dem Unstut Hainichkreis aufbrummt. Auch unsere struckturschwache Region muss doch noch lebenswert bleiben. Dafür hat Herr Zanker sehr viel getan. Mit Sicherheit konnte er die „großen“ Investitionen nicht allein beschließen. Aber er allein steckt die Prügel dafür ein. Niemals konnte er wissen das die Landesregierung uns dermaßen ausbluten lässt, in dem Mühlhausen die großen Gewerbeträger abspenstig gemacht werden (Qundis, Panter). Auch die Schließung der Görmar Kaserne war damals nicht zu erwarten. In jedem Kandkreis gibt es eine Autobahn. Wir bleiben auf der Strecke. Sogar das Landgericht sollte geschlossen werden. Blos gut, dass sich ein Mann dagegen stemmt und sich gegen die Willkür der Landesregierung, gegen unsere Heimat wehrt.

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