Das würde bedeuten, dass Vereine, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder in einem der Verfassungsschutzberichte der 16 Bundesländer genannt würden, keine Spendenquittungen mehr ausstellen dürften und ihrne Steuererleichterungen verlieren würden. Das könnte bei den betroffenen Vereinen zu einem Verlust von Einnahmen sowie zu mehrjährigen Steuernachzahlungen und damit zur Insolvenz führen. Betroffen von dem neuen Gesetz wären auch Vereine wie Attac, Greenpeace oder Robin Wood, berichtet die Onlineausgabe der Frankfurter Rundschau.
Laut FR ist des den Finanzämtern seit 2009 erlaubt, Vereine nicht mehr als gemeinnützig anzuerkennen. Grund dafür kann auch die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht sein. Nur können die Betroffenen bis jetzt dagegen Widerspruch einlegen. Schon öfter bekamen Vereine vor Gericht recht. Nach dem neuen Gesetz hätten sie die Möglichkeit nicht mehr!
Besonders krass finden die Kritiker des Gesetzes, dass der juristisch nicht definierte Begriff “Extremismus” in keinem anderen Gesetz zu finden ist!
Ein Bündnis aus Umwelt-, Menschen- und Bür-gerrechtsgruppen macht dagegen mobil. We-gen des Widerstands der Opposition wurde es vom Bundestag in die Ausschüsse verwiesen.
Die FR zitiert die Grünen Abgeordnete Lisa Paus: „Es ist nicht mit meinem Verständnis von einem Rechtsstaat vereinbar, wenn 17 in-transparenten Geheimbehörden ein Frei-brief erteilt wird, nach eigenem Ermessen Organisationen den Geldhahn abdrehen zu können.“
Mitte September soll der Finanzausschuss über den Gesetzentwurf beraten.