Mühlhausens Oberbürgermeister Johannes Bruns spricht sich klar gegen die Einrichtung eines Erstaufnahmelagers in der ehemaligen Görmar-Kaserne aus.
„Mühlhausen bewegt das Schicksal der Flüchtlinge und wir helfen schon jetzt und werden auch künftig zu dieser Verantwortung für Mitmenschlichkeit stehen. Das Areal der Görmar-Kaserne kommt aus unserer Sicht für ein Erstaufnahmelager jedoch nicht in Frage“, so Bruns.
Der Freistaat Thüringen habe versprochen und stehe in der Pflicht, Mühlhausen bei der Bewältigung der Folgen des Bundeswehrabzuges zu unterstützen. Gemeinsam und vertrauensvoll sei die Entwicklung eines Gewerbe- und Industriegebietes beschlossen worden, so Bruns. Auch bestehe nach wie vor eine Entscheidung des Kreistages, das Areal als neuen Verwaltungsstandort zu nutzen.
„Das Vorhaben, für das Kasernengelände ein tragfähiges Nutzungskonzept zu entwickeln und verlässliche Investoren zu gewinnen, würde mit der Entscheidung für ein Erstaufnahmelager von einer ohnehin schwierigen Aufgabe zur Unmöglichkeit“, so der Oberbürgermeister. Der Bundeswehrabzug sei ökonomisch ein extremer Einschnitt für die Stadt gewesen. Die Folgen könnten nur durch Wirtschaftsansiedlungen abgemildert werden.
In einer Sondersitzung des Stadtrates wolle Mühlhausen darum am kommenden Montag, den 13. April 2015, den planungsrechtlichen Prozess abschließen, der für das Areal der Görmar-Kaserne eine wirtschaftliche Entwicklung vorsieht und Wohn- bzw. Sozialnutzung ausschließt.
Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow, hatte in einem Interview mit der Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ sein zuvor gegebenes Wort, in der kürzlich geräumten Kaserne keine Aufnahmeeinrichtung einrichten zu wollen, revidiert. Er begründete seinen Kurswechsel unter anderem damit, dass das Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises davon abstand genommen habe, die Verwaltung des Landkreises in dem Gebäudekomplex zu konzentrieren.
Auslöser dafür war das vom Kreistag gestoppte Interessenbekundungsverfahren zum Verkauf der Kreisanteile am Hufeland-Klinikum. Durch diesen Beschluss können, wie die „Thüringer Allgemeine“ schrieb, das ebenfalls vom Kreistag beschlossene Haushaltssicherungskonzept und der damit verbundene Umzug der Kreisverwaltung in die Görmar-Kaserne nicht mehr wie ursprünglich geplant umgesetzt werden.
Welche Rolle hat denn die Bundeswehr für die Ökonomie der Stadt gespielt?
Die Wirtschaft kann auch mit Flüchtlingslager noch aufpäppeln.
So eine Nuss!