Mühlhausen plant Wahlwerbesatzung
Wahlwerbung in der Stadt soll neu geregelt werden

Die Stadt Mühlhausen plant den Erlass einer Wahlwerbesatzung. Der Stadtrat wird sich in der kommenden Woche mit diesem Thema befassen.

Die Stadt Mühlhausen plant den Erlass einer Wahlwerbesatzung. Der Stadtrat wird sich in der kommenden Woche mit diesem Thema befassen.

Ein entsprechender Entwurf der Stadtverwaltung wurde bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 21. März 2019 vorgestellt und diskutiert, wie einer Mitteilung der Pressestelle zu entnehmen ist.

Vorgesehen ist, Wahlwerbung im Stadtgebiet Mühlhausen künftig frühestens sechs Wochen vor dem jeweiligen Wahltermin zuzulassen. Zudem soll laut eines neuen Vorschlags der Verwaltung die maximale Anzahl von Wahlwerbung pro Wahlvorschlag (d.h. Partei, Wählergruppe oder Einzelbewerber) bei Kommunalwahlen auf 50 in der Kernstadt plus zehn weitere pro Ortsteil begrenzt werden; bei anderen Wahlen auf 40 in der Kernstadt plus fünf weitere je Ortsteil.

Die Wahlwerbung soll in Formaten bis DIN A1 auf Tafeln oder Plakatreitern im gesamten Stadtgebiet, mit Ausnahme der durch die Stadtmauer begrenzten historischen Altstadt, gestattet werden – dies wurde auch bisher in der Praxis so gehandhabt. Jedoch wird sich das Verfahren vereinfachen, da es künftig genügen soll, die Wahlwerbung in Textform (z.B. per Mail) bei der Verwaltung anzuzeigen.

Vor allem aber soll durch den Erlass der Wahlwerbesatzung eine rechtssichere und allgemeingültige Handlungsgrundlage geschaffen werden. Diese soll dazu beitragen, ein übermäßiges Aufkommen und eine Häufung von Wahlplakaten zu verhindern, da dies die Sicherheit im Straßenverkehr beeinträchtigen kann und zugleich das Stadtbild beeinträchtigt wird. So ist im Satzungsentwurf auch im Einzelnen festgelegt, wie Wahlwerbung anzubringen, aufzustellen und zu gestalten ist.

Zudem soll künftig festgeschrieben werden, dass Wahlwerbung bis spätestens zehn Tage nach der Wahl zu entfernen ist; anderenfalls wird dies kostenpflichtig durch die Stadt vorgenommen.

Die nächste Beratung des Mühlhäuser Stadtrates findet am 4. April 2019 im Stadtratssaal in der Brotlaube auf dem Obermarkt statt. Beginn ist 18 Uhr.