Der Gemeinde- und Städtebund im Unstrut-Hainich-Kreis will gegen die Ersatzvornahme des Landesverwaltungsamtes und die Kreisumlagebescheide 2012 klagen.
Das haben die Bürgermeister des Kreises auf einer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt.
Die Bürgermeister Andreas Henning (CDU, Südeichsfeld) Klaus Zunke Anhalt (CDU, Rodeberg) und Sylvia Geißler (CDU, Dünwald) haben im Namen der Gemeinden einen Potsdamer Anwalt beauftragt. Dieser soll die Normenkontrollklage erarbeiten und fristgerecht beim Oberverwaltungsgericht einzureichen.
Für Johannes Bruns, Mühlhäuser Oberbürgermeister und Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes, ist dieser Schritt eine notwendige Reaktion auf die verfehlte Haushaltspolitik des Kreises und auf das systematische Versagen der Thüringer Kommunalaufsicht: „Das Landesverwaltungsamt in Weimar lässt uns Kommunen per Zwangsanordnung einfach die Millionenlöcher im Kreishaushalt stopfen, ohne die strukturellen Ursachen der Dauerkrise im Unstrut-Hainich-Kreises anzugehen.“
Die Belastung der Umlagen sei für die Gemeinden und Städte untragbar. „Durch sparen können die Kommunen das schon lange nicht mehr abfedern. Haushaltsplanung ist für uns inzwischen zur Selbstverstümmelung geworden und den Bürgern kann immer weniger geboten werden“, so Bruns.