Die Thüringer Sozialministerin will mit dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit nur noch den Rechtsextremismus bekämpfen.
Wenn es nach dem Willen von Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) ginge, würden die finanziellen Mittel des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit nur noch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus eingesetzt werden.
Die Passagen zum Kampf gegen linken und islamistischen Extremismus sollten ihrer Ansicht nach aus dem Programm gestrichen werden, meldet die Thüringer Allgemeine.
Die Ministerin begründete ihren Vorstoß damit, dass beide Extreme im Freistaat kein gesellschaftliches Problem darstellen, welches mit einem Förderprogramm aufgearbeitet werden müsste.
Bemerkenswert ist dabei, dass die zu streichenden Programmpassagen über linken und islamistischen Extremismus vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zugearbeitet wurden. Dieses ist im Zuge der Ermittlungen um die rechtsextreme terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) dermaßen in die Kritik geraten, dass offen über seine Auflösung diskutiert wird.
Während die Linkspartei die Aussagen Frau Tauberts begrüßte, wurden sie von CDU und FDP scharf kritisiert.
Mit dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fördert das Land Projekte und Initiativen, die sich im Kampf gegen Extremismus engagieren. Die Fördermittel dafür sollen im kommenden Jahr um 900.000 Euro auf rund 2,4 Millionen Euro erhöht werden.